BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - Ausweisung eines Ausländers wegen einer BetäubungsmittelstraftatAusweisung eines Ausländers wegen einer Betäubungsmittelstraftat Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15221 Aktenzeichen: 2 BvR 29/24 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Aufenthaltsrecht von Ausländern aufgrund des FamilienschutzesGrundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Aufenthaltsrecht von Ausländern aufgrund des Familienschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15223 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 - Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009
BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerZurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 1492/20 - Aufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines UnionsbürgerkindesAufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51085 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i.d.V. vom 12. Mai 2015Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12. Mai 2015; Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes ...
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft