BVerwG, 23.04.2024 - BVerwG 6 PKH 2.24 - Klage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der RevisionKlage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der ...
BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 1 W-VR 20.23 - Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach EilrechtsschutzVerpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.04.2024 Referenz ...
BVerwG, 10.04.2024 - BVerwG 2 B 26.23 - Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15264 Aktenzeichen: BVerwG 2 ...
BVerwG, 09.04.2024 - BVerwG 4 B 10.23 - Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine BaugenehmigungUnwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15263 Aktenzeichen: BVerwG 4 B 10 ...
BVerwG, 08.04.2024 - BVerwG 3 B 6.24 - Nichtzulassung der RevisionNichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14239 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 6.24 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 08.04.2024 - BVerwG 6 AV 1.24 - Anspruch einer bei der Einreise in die BRD am Flughafen von der Polizei kontrollierten Person auf Erteilung von Auskunft über die Kategorie der von der Bundespolizei zu seiner Person erhobenen Daten und deren VerarbeitungAnspruch einer bei der Einreise in die BRD am Flughafen von der Polizei kontrollierten Person auf Erteilung von Auskunft über die Kategorie der von der ...
BVerwG, 05.04.2024 - BVerwG 1 B 7.24 - Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer AbschiebungssacheDurchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer Abschiebungssache Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15261 Aktenzeichen: BVerwG 1 B 7.24
BVerwG, 05.04.2024 - BVerwG 1 B 15.24 - Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer AbschiebungssacheDurchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer Abschiebungssache Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15262 Aktenzeichen: BVerwG 1 B 15.24
BVerwG, 27.03.2024 - BVerwG 6 C 1.22 - Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD); Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade"Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD ...
BVerwG, 26.03.2024 - BVerwG 2 VR 10.23 - Antrag auf Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verletzung der Rechts eines Bewerbers durch eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung Antrag auf Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verletzung der Rechts eines Bewerbers durch eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03 ...