BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchsuchung rechtfertigende MaßnahmeErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine ...
BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-DurchsuchungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen WettbewerbOrganstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 - Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung; Vorgabe der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden durch den Gesetzgeber selbstVerfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer ...
BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den IranVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in ...
BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19 - Nichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung; Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin wegen ihrer vermeitlichen MinderjährigkeitNichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung ...
BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem KlimawandelVerfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21 - Verfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung zur Vorbereitung einer gefahrenabwehrrechtlichen Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Ausnahme von dem Gebot des Abbruchs der Datenerhebung bei Eindringen in den grundrechtlich geschützten Kernbereich privater LebensgestaltungVerfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung ...
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21 - Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...