BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21 - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender BegründungVersagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023
BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch RückholungBegründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch Rückholung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47464 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 - Übernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit; Gebot föderaler Gleichbehandlung der LänderÜbernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit ...
BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23 - Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB VAblehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der SubsidiaritätNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidiarität
BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19 - Verletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches AufenthaltsrechtsVerletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches Aufenthaltsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers in die TürkeiVerfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des ...
BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven Schutzes des berührten Rechts durch die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen nur bei Berugen der zureichenden Aufklärung auf den jeweiligen SachverhaltNichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des ...
BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter BegründungVereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG