BGH, 02.05.2024 - I ZB 59/23 - Schutzfähigkeit der Marke als Positionsmarke "Sohlenmuster"; Berücksichtigen der Verkehrsbefragung des Markeninhabers i.R.d. Anspruchs auf rechtliches GehörSchutzfähigkeit der Marke als Positionsmarke "Sohlenmuster"; Berücksichtigen der Verkehrsbefragung des Markeninhabers i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.05 ...
BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23 - Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung eines SondersachwaltersBerichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung eines Sondersachwalters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024
BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23 - Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines Schuldners in die InsolvenzmassePfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines Schuldners in die Insolvenzmasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 193/22 - Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 %Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 % Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 226/22 - Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 %Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 % Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 399/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle BeitragsanpassungenWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle Beitragsanpassungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15385
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 433/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich PrämienanpassungsklauselWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich Prämienanpassungsklausel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15386 Aktenzeichen: IV ZR 433 ...
BGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22 - Tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung des Wissensträgers bzgl. der Zurechnung von außerhalb der konkreten Zusammenarbeit erworbenen WissensTatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung des Wissensträgers bzgl. der Zurechnung von außerhalb der konkreten Zusammenarbeit ...
BGH, 17.04.2024 - IV ZR 91/23 - Deckungsanspruch aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls; Hinreichende Bewiesenheit für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls im Hinblick auf die festgestellten SpurenDeckungsanspruch aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls; Hinreichende Bewiesenheit für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls im Hinblick auf die festgestellten Spuren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.04.2024 - IV ZR 125/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Ordnungsgemäße Belehrung über das einem Versicherten zustehende WiderspruchsrechtBereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Ordnungsgemäße Belehrung über das einem Versicherten zustehende Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.04.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...