BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23 - Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines Schuldners in die InsolvenzmassePfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines Schuldners in die Insolvenzmasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024
BGH, 25.04.2024 - IX ZR 159/22 - Statthaftigkeit einer Berichtigung der Parteibezeichnung im RubrumStatthaftigkeit einer Berichtigung der Parteibezeichnung im Rubrum Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15305 Aktenzeichen: IX ZR 159/22 ECLI ...
BGH, 24.04.2024 - I ZB 8/24 - Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den KostenansatzZurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14790 Aktenzeichen: I ZB 8/24
BGH, 24.04.2024 - IV ZB 23/23 - Ausschlagungsverbot für den Fiskus als gesetzlicher Erbe; Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines VorverstorbenenAusschlagungsverbot für den Fiskus als gesetzlicher Erbe; Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2024
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 193/22 - Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 %Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 % Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 226/22 - Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 %Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten Prämienanpassungsklausel; Höhe der Prämienerhöhunh von über 5 % Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 399/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle BeitragsanpassungenWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle Beitragsanpassungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15385
BGH, 24.04.2024 - IV ZR 433/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich PrämienanpassungsklauselWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich Prämienanpassungsklausel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15386 Aktenzeichen: IV ZR 433 ...
BGH, 24.04.2024 - VII ZR 110/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15312 Aktenzeichen: VII ZR 110/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23 - Entscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe einer gemieteten WohnungEntscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe ...