BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 20.23 - Berücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der SteuerungsfähigkeitBerücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 2 WDB 6.23 - Gebotenheit der Beiordnung eines Verteidigers wegen der besonderen Schwierigkeiten der Sachfragen und Rechtsfragen; Strafbare außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter Gebotenheit der Beiordnung eines Verteidigers wegen der besonderen Schwierigkeiten der Sachfragen und Rechtsfragen; Strafbare außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter Gericht: BVerwG
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 2 WDB 7.23 - Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Gebotenheit zur Mitwirkung; Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes durch Verhaltensweisen (hier: Äußerungen als sexuelle Belästigung) Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Gebotenheit zur Mitwirkung; Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes durch Verhaltensweisen (hier: Äußerungen als sexuelle Belästigung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 13.07.2023 - BVerwG 2 C 13.22 - Entfernung eines Polizeihauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis in einem beamtenrechtliches Disziplinarverfahren nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer SchriftenEntfernung eines Polizeihauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis in einem beamtenrechtliches Disziplinarverfahren nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 2 WD 14.22 - Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer Freiheitsstrafe wegen VolksverhetzungEinstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit; Annahme des Verzichts des früheren Soldaten der Reserve auf den Dienstgrad als milderes Mittel; Verurteilung eines Soldaten zu einer ...
BVerwG, 09.05.2023 - BVerwG 2 AV 2.23 - Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung i.R.e. Disziplinarverfahrens (hier: Betrug); Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahme wegen des dringenden Tatverdachts des einem Beamten zur Last gelegten DienstvergehensAntrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung i.R.e. Disziplinarverfahrens (hier: Betrug); Anordnung der Durchsuchungen und Beschlagnahme wegen des dringenden Tatverdachts des einem Beamten ...
BVerwG, 20.03.2023 - BVerwG 1 B 7.23 - Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auf die spezialpräventive Begründung des Fernhalteinteresses eines Ausländers i.R.d. BefristungsentscheidungWirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auf die spezialpräventive Begründung des Fernhalteinteresses eines Ausländers i.R.d. Befristungsentscheidung Gericht ...
BVerwG, 02.02.2023 - BVerwG 3 C 14.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitFeststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 02.09.2022 - BVerwG 2 WDB 6.22 - Anordnung der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts einer Verletzung der politischen Treuepflicht (hier: Cloud-Dienste); Versendung von Nachrichten und Bilder mit rassistischen Inhalten per "WhatsApp"Anordnung der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts einer Verletzung der politischen Treuepflicht (hier: Cloud-Dienste); Versendung von Nachrichten und Bilder mit rassistischen ...
BVerwG, 23.06.2022 - BVerwG 2 B 53.21 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Verletzung von Dienstgeheimnissen); Prüfen des Milderungsgrunds einer verminderten SchuldfähigkeitEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Verletzung von Dienstgeheimnissen); Prüfen des Milderungsgrunds einer verminderten Schuldfähigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss