BGH, 02.04.2024 - 6 StR 58/24 - Verwerfung einer RevisionVerwerfung einer Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13746 Aktenzeichen: 6 StR 58/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 09.01.2024 - 1 StR 423/22 - Berichtigung des BeschlussesBerichtigung des Beschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10268 Aktenzeichen: 1 StR 423/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 15.11.2023 - 6 StR 488/21 - Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiz- oder Hilfstatsache aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung; Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen; Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen VerkehrBedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiz- oder Hilfstatsache aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung; Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen; Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Gericht ...
BGH, 06.06.2023 - 5 StR 164/23 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der RevisionAntrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 21.03.2023 - 6 StR 19/23 - Gerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen GewaltschutzanordnungGerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen Gewaltschutzanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32948 Aktenzeichen: 6 StR 19 ...
BGH, 20.03.2023 - AnwSt (B) 7/22 - Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15053 Aktenzeichen ...
BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko - Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen ErörterungsmangelsTatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen Erörterungsmangels Gericht: BGH
BGH, 24.10.2022 - AnwSt (B) 2/22 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43646 Aktenzeichen: AnwSt (B) 2/22 ECLI: ECLI ...
BGH, 10.10.2022 - AnwSt (B) 3/22 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 38549 Aktenzeichen: AnwSt (B) 3/22
BGH, 28.09.2022 - 2 StR 301/22 - Verwerfung der Revision als unbegründetVerwerfung der Revision als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34063 Aktenzeichen: 2 StR 301/22 ECLI: ECLI:DE ...