BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale WaffengleichheitUntersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung ...
BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 474/23 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender AusführungenUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender Ausführungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41522 Aktenzeichen ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtbeachtung der Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten durch das GerichtVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs ...
BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19 - Verfassungsbeschwerde einer Kreuzfahrtreederei im Rahmen eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Unterlassungansprüchen von Äußerungen zum Umgang der Reederei mit auf Kreuzfahrtschiffen auftretenden Todesfällen; Beschwerde Verfügung gegen eine vom Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ohne vorherige Anhörung erlassene einstweilige VerfügungVerfassungsbeschwerde einer Kreuzfahrtreederei im Rahmen eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Unterlassungansprüchen von Äußerungen zum Umgang der Reederei mit auf Kreuzfahrtschiffen auftretenden Todesfällen; Beschwerde Verfügung ...
BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20 - Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50918 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17 - Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte SchlagersängerinUnterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.01.2020 - 1 BvR 556/19 - Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten i.R.d. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten i.R.d. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17 - Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schäden als Folgen eines Verkehrsunfalls; Teilabweisung einer Schadensersatzklage als Verstoß gegen das WillkürverbotFeststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schäden als Folgen eines Verkehrsunfalls; Teilabweisung einer Schadensersatzklage als Verstoß gegen ...
BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16 - Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt; Abwägung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mit der KunstfreiheitUnterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den ...