BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1691/22 - Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach SpanienAntrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des ...
BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale WaffengleichheitUntersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung ...
BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen GehörsVerfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs Gericht ...
BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22 - Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der ZivilprozessordnungVorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41366 Aktenzeichen: 1 BvL 4 ...
BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23 - Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von GrundrechtenVerfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten
BVerfG, 27.07.2023 - 1 BvR 1242/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner PflegemutterNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07 ...
BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 474/23 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender AusführungenUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender Ausführungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41522 Aktenzeichen ...
BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf Feststellung vertragswidrigen Verhaltens des RechtsanwaltsVerfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf Feststellung vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22 - Erfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände durch die BeschwerdeführerinErfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände ...
BVerfG, 03.05.2023 - 2 BvQ 52/23 - Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines VollstreckungsschuldnersEilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines Vollstreckungsschuldners Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20331 Aktenzeichen: 2 BvQ ...