BSG, 19.03.2024 - B 5 R 11/24 AR

Der Kläger hat mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 21.1.2024, das am 8.2.2024 nach Weiterleitung durch das Landessozialgericht (LSG) beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen ist, bezüglich des ihm am 17.1.2024 zugestellten Urteils des LSG vom 6.12.2023 "die Aufhebung des Versäumnisurteils" beantragt. Mit weiteren jeweils an das LSG gerichteten Schreiben vom 5.2. und 8.3.2024 (Eingang beim BSG am 22.2. und 15.3.2024), hat der Kläger "Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 133 VwGO" gegen das Urteil des LSG erhoben und diese begründet. Der Senat deutet das Begehren des Klägers als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG gemäß § 160a Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil dies das einzige im Gesetz vorgesehene Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LSG ist.

Die so verstandene Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich und mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 9.2.2024 erneut hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch vor dem BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Damit soll sichergestellt werden, dass das Verfahren in dritter Instanz, das der Gesetzgeber zur ausschließlich rechtlichen Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen in erster Linie im öffentlichen Interesse (Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung des Rechts) eröffnet hat, von einer fachkundigen Person mit qualifizierten Kenntnissen des Rechts verantwortlich geführt wird (vgl BSG Beschluss vom 26.10.2022 - B 5 R 108/22 AR - juris RdNr 9 mwN). Diesen Vertretungszwang hat der Kläger nicht beachtet.

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist somit durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 183 Satz 1 i.V.m. § 193 Abs 1 und 4 SGG.