BVerfG, 16.04.2024 - 2 BvC 18/22 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das BerichterstatterschreibenVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15612 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 16.04.2024 - 2 BvR 63/22 - Unzulässige AblehnungsgesucheUnzulässige Ablehnungsgesuche Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15222 Aktenzeichen: 2 BvR 63/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240416 ...
BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung der gerügten GrundrechtsverstößeVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung der ...
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 - Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009
BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24 - Zurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der WahlZurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit ...
BVerfG, 08.04.2024 - 2 BvC 15/22 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das BerichterstatterschreibenVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15611 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 07.04.2024 - 2 BvR 1057/22 - Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden KammerbeschlussesBerichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15614 Aktenzeichen: 2 BvR 1057/22 ECLI: ECLI ...