BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23 - Einseitige Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in einem bestehenden Wärmelieferungsvertrag für künftige Preisänderungen durch eine neue Preisänderungsklausel; Angemessener Ausgleich der Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden während der gesamten Dauer des VersorgungsvertragsEinseitige Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in einem bestehenden Wärmelieferungsvertrag für künftige Preisänderungen durch eine neue Preisänderungsklausel; Angemessener Ausgleich der Interessen von Versorgungsunternehmen und ...
BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 1/23 - Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; RichtervorbehaltAnforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; Richtervorbehalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15132 Aktenzeichen: XIII ZB ...
BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21 - Vornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten HaftzeitraumsVornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten Haftzeitraums Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22 - Beschleunigungsgebot - Anordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in FreiheitsentziehungssachenAnordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 42/21 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson im Umfang der Anfechtung des BeschlussesAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson im Umfang der Anfechtung des Beschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02 ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23 - Trockenluftkompressor - Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung des Produkst in die Risikoklasse IIa im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745; Zusätzliche Versehung des Produkts mit einer vierstelligen Kennnummer einer Benannten StelleHändlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des ...
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 46/22 - Revision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen Anhörung oder Wahrnehmung einer anderen AnhörungsmittelsRevision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen ...