BGH, 07.05.2024 - VIa ZR 1509/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung eines SchutzgesetzesZurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung eines Schutzgesetzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15424 Aktenzeichen: VIa ZR 1509/22 ECLI ...
BGH, 03.05.2024 - I ZB 25/24 - Verwerfung der als Rechtsbeschwerde auszulegenden Eingabe eines SchuldnersVerwerfung der als Rechtsbeschwerde auszulegenden Eingabe eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15387 Aktenzeichen: I ZB 25/24
BGH, 02.05.2024 - I ZB 32/23 - Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von GeheimhaltungsanordnungenFestsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung ...
BGH, 02.05.2024 - I ZB 59/23 - Schutzfähigkeit der Marke als Positionsmarke "Sohlenmuster"; Berücksichtigen der Verkehrsbefragung des Markeninhabers i.R.d. Anspruchs auf rechtliches GehörSchutzfähigkeit der Marke als Positionsmarke "Sohlenmuster"; Berücksichtigen der Verkehrsbefragung des Markeninhabers i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.05 ...
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 183/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 677/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 1163/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15472
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 1279/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 25.04.2024 - V ZR 238/23Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15689 Aktenzeichen: V ZR 238/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:250424BVZR238.23 ...
BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23 - Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung eines SondersachwaltersBerichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung eines Sondersachwalters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024