BVerfG, 23.01.2023 - 2 BvR 1343/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des HaftverfahrensNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39075 Aktenzeichen: 2 ...
BVerwG, 27.03.2024 - BVerwG 6 C 1.22 - Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD); Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade"Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD ...
BVerwG, 26.03.2024 - BVerwG 10 B 53.23 - Nichtzulassung der Revision wegen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag für die GewässerunterhaltungNichtzulassung der Revision wegen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag für die Gewässerunterhaltung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14282 Aktenzeichen ...
BVerwG, 14.03.2024 - BVerwG 20 F 30.22 - Rechtswidrigkeit einer datenrechtlichen Sperrerklärung; Anspruch nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze auf Erteilung weiterer Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen DatenRechtswidrigkeit einer datenrechtlichen Sperrerklärung; Anspruch nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze auf Erteilung weiterer Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 2 C 12.23 - Anwendbarkeit des Landesdisziplinargesetzes auf abgeordnete BundesbeamteAnwendbarkeit des Landesdisziplinargesetzes auf abgeordnete Bundesbeamte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14512 Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.23 ECLI ...
BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 9 CN 1.23 - Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in WettbürosNormenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 B 65.23 - Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12308 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 A 2.22 - Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen EignungEinbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 1.23 - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten DatenAnspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 8 C 1.23 - Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle; Nachweis der Erfüllung der BerufspflichtenAnspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle; Nachweis der Erfüllung der Berufspflichten Gericht: BVerwG